Eine Landesregierung, die das Thema Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda stehen hat, die einen Fahrplan Bürgerbeteiligung 2012 ins Leben gerufen hat und deren Vertreter lautstark die ignorante Vorgehensweise der CDU-geführten Vorgänger-Regierung anprangerte, interessiert sich nicht für Unterschriften von 11.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rems-Murr-Kreis.

»Man darf Bürgerbeteiligung nicht ablehnen, nur weil die Bürgermeinung nicht ins aktuelle politische Konzept passt«, sagt D. Krüger, Koordinator der AG Bürgerbeteiligung, einer Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Deutschland. »Politiker müssen lernen, sich mit den Bürgern besser auseinander zu setzen, sonst verlieren sie endgültig den Kontakt.«

Was ist passiert? Im Rahmen der Polizeistrukturreform hat die Landesregierung Pläne veröffentlicht, die 35 Polizeidirektionen im Land sinnvoll zusammenzufassen. Dabei kam auch der Plan an die Öffentlichkeit, die Polizeidirektion in Waiblingen aufzulösen und in die gleiche Behörde in Ludwigsburg einzugliedern.

In einer bemerkenswerten Kampagne haben die örtlichen Medien in Zusammenarbeit mit lokalen Verwaltungspolitikern im Rems-Murr-Kreis 11.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, mit ihrer Unterschrift den Plänen der Landesregierung entgegen zu wirken. Doch eine direkte Übergabe der Unterschriften an die verantwortlichen Entscheidungsträger wurde sowohl vom Innenministerium als auch vom Staatsministerium verweigert.

»Obwohl wir Rems-Murr-Piraten in der Sache mit den Bürgern nicht der gleichen Meinung sind, ist es trotzdem wichtig, diese Meinungsäußerung zu respektieren und einen Dialog zu suchen«, so Krüger weiter. »Immerhin haben die Pläne überzeugende Argumente. Da dürfte es nicht schwer sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung plausibel zu vermitteln.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Gewählt wird ja streng genommen nicht in Wahlkreisen, sondern in deren Wahllokalen.  Es werden aber nur die Ergebnisse der Wahlkreise zentral veröffentlicht. Die Ergebnisse der Wahllokale hingegen werden zwar irgendwo (z.B. in der Zeitung) veröffentlicht, aber eben nicht zentral.

Obgleich sie es ja sind, die am fehleranfälligsten sind, so zeigte sich bei der Bundestagswahl 2009 wie auch jetzt bei der Landtagswahl in NRW 2010 das Stimmen “in der falschen Reihenfolge gemeldet” wurden, Stimmen einer Partei einer anderen zugeordnet wurden oder Stimmen einfach fehlten. Zwar kann in der Theorie zwar jeder bei der Auszählung diese beobachten, doch in der Praxis heißt das, dass ein (neutraler!) Beobachter pro Wahllokal die Auszählung begleiten müsste.

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