»So viel Andrang gab es in Backnang noch nie«, erzählt Martin Eitzenberger, Vorstand des Kreisverband Stuttgart, »Das liegt wohl zum Teil auch an dem brisanten Thema Bürgerpark Hagenbach, doch auch das Interesse an den Piraten und einer neuen Art von Politik tragen dazu erheblich bei.«

Die PIRATEN erhielten auch Besuch von Vertretern des Gemeinderats vom Bürgerforum Backnang und der SPD um eine weitere Vorgehensweise und eine transparente Einbindung der Bürger zum Bürgerpark-Projekt zu erörtern. Ein gemeinsamer, von der Stadtverwaltung unabhängiger, Informationsabend wurde mit dem Bürgerforum vereinbart.

 Doch auch andere wichtige Ideen und Themen wie den B14 Ausbau, das Thema Backnanger Krankenhaus oder auch die Idee einer Bürgerin, einen freiwilligen autofreien Sonntag als Protest gegen die hohen Benzinpreise einzuführen, wollen die PIRATEN mit Backnanger Bürgerinnnen und Bürgern gerne diskutieren.

 »Das poltische Umdenken und daraus resultierende Veränderungen hängen immer von den Menschen vor Ort ab.«, sagt  Sven Widmann, aktiver Pirat in der Ortsgruppe Backnang, »Und genau daran wollen wir Piraten  arbeiten. Durch unsere bevorstehenden Themenabende rechnen wir mit noch mehr Beteiligung und neuen, interessanten Anregungen um Politik auch hier vor Ort verändern zu können.«

Der erste Themenabend in Backnang ist für Freitag, 25.05.2012 ab 19 Uhr geplant, wie üblich im Restaurant Lisboa in der Stuttgarter Str. 18 in Backnang.

“Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat die Stadtverwaltung mit dieser Informationsveranstaltung sicher nicht gewonnen.”, sagt Melanie Unterriecker, Rems-Murr Piratin, “Aber es sah auch nicht wirklich so aus als sei dies das Ziel gewesen. Vielmehr gehört die Bürgerbefragung offenbar zum Pflichtteil im Verfahren dazu und entscheiden wird dann der Gemeinderat, von dem man anscheinend keine Gegenwehr erwartet.”

Dafür haben die PIRATEN eine Facebook Seite erstellt:

Bürgerbeteiligung Bürgerpark Hagenbach

Alle Informationen, Meinungen der Bürgerinnen und Bürger und auch Stimmungsbilder sind über diese Seite verfügbar und jeder darf sich gern beteiligen

»Eine lange Fahrt, aber wir konnten die Zeit gut nutzen um uns auf den Parteitag und die Kandidaten vorzubereiten.« meint Melanie Unterriecker, aktive Piratin aus dem Kreis.

»Diesem Vorstand traut man zu für alle Piraten zu sprechen.«, betont Unterriecker.

Eine Verlängerung der Amtszeit des Vorstand lehnte die Versammlung ab, dafür wurde aber die Anzahl der Vorstände von 7 auf 9 erhöht um die Arbeit auf mehr Schultern zu legen. Dadurch soll vermieden werden, dass durch die ehrenamtliche Vorstandsarbeit einzelne Vorstände sich über die Zeit überlasten.

Links

1. http://www.piratenpartei.de/2012/04/29/piraten-komplettieren-vorstand-weitere-vorhaben-in-2012/
2. http://www.piratenpartei-bw.de/2012/04/27/bundesparteitag-wird-grostes-piratentreffen-aller-zeiten/

»Man darf Bürgerbeteiligung nicht ablehnen, nur weil die Bürgermeinung nicht ins aktuelle politische Konzept passt«, sagt D. Krüger, Koordinator der AG Bürgerbeteiligung, einer Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Deutschland. »Politiker müssen lernen, sich mit den Bürgern besser auseinander zu setzen, sonst verlieren sie endgültig den Kontakt.«

Was ist passiert? Im Rahmen der Polizeistrukturreform hat die Landesregierung Pläne veröffentlicht, die 35 Polizeidirektionen im Land sinnvoll zusammenzufassen. Dabei kam auch der Plan an die Öffentlichkeit, die Polizeidirektion in Waiblingen aufzulösen und in die gleiche Behörde in Ludwigsburg einzugliedern.

In einer bemerkenswerten Kampagne haben die örtlichen Medien in Zusammenarbeit mit lokalen Verwaltungspolitikern im Rems-Murr-Kreis 11.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, mit ihrer Unterschrift den Plänen der Landesregierung entgegen zu wirken. Doch eine direkte Übergabe der Unterschriften an die verantwortlichen Entscheidungsträger wurde sowohl vom Innenministerium als auch vom Staatsministerium verweigert.

»Obwohl wir Rems-Murr-Piraten in der Sache mit den Bürgern nicht der gleichen Meinung sind, ist es trotzdem wichtig, diese Meinungsäußerung zu respektieren und einen Dialog zu suchen«, so Krüger weiter. »Immerhin haben die Pläne überzeugende Argumente. Da dürfte es nicht schwer sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung plausibel zu vermitteln.« »Besonders die Grünen haben unter der CDU-geführten Landesregierung bemängelt, dem Dialog mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen«, befindet auch Lars Haise, ehemaliger Landtagskandidat im Wahlkreis Waiblingen. »Gerade hier würde ich mir ein klares Signal des Ministerpräsidenten Kretschmann wünschen. Denn diese Art des Umgangs mit engagierten Bürgern hatten wir schon in den 60 Jahren vor seiner Landesregierung.« »Die Landesregierung hat es versäumt«, so der ehemalige Backnanger Landtagskandidat Volker Dyken, »die Notwendigkeit struktureller Änderungen in der Polizeiverwaltung dem Bürger transparent darzulegen.«

Während die kommunalen Politiker in populistischen Aussagen die Gefahr eines zweiten Winnenden, durch das Remstal ziehende Verbrecherhorden und logistische Barrieren wie den Neckar vorbringen, punktet die Landesregierung mit Argumenten wie “weniger Polizei in der Verwaltung und dafür mehr auf der Straße.” Konkret bedeutet das unter anderem die Verschlankung der Verwaltungseinheiten und damit einhergehend eine Entbürokratisierung des Polizeiapparates in Baden-Württemberg. Oft von den Kritikern ganz unerwähnt: Polizisten werden durch die Strukturreform nicht weniger auf den Straßen unterwegs sein, denn die Polizeidienststellen und -posten vor Ort sind von der Reform völlig unberührt.

Links

1. Annahme der Unterschriften kategorisch verweigert
2. Große Solidarität mit unserer Polizeidirektion – Polizeireform
3. Unterschriften-Aktion für den Erhalt der Polizeidirektion Waiblingen
4. Landtagsabgeordnete aus dem Kreis äußern sich zur Polizeireform
5. Brief an die Leser zur Polizeireform
6. Was wird aus der Polizeidirektion Waiblingen?

Für immer im Netz

Waiblinger Zeitung vom 31.12.2011:

Die Schulbuchverlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit der digitale Kopien für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2011/2012 wird die vertragliche Regelung wirksam, mit der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, bei mindestens 1% der Schulen nach Plagiaten zu suchen. Des weiteren werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert dies als Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft, und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen.

“Es ist schlicht unerhört was die Verlage hier von den Ländern einfordern, und als ob dies nicht genug wäre, stimmen die Länder auch noch zu. Mit diesem Paukenschlag zugunsten der Verlage und gegen die Lehrkräfte haben die zuständigen Kultusminister bewiesen, wie sehr sie ihren Lehrern und Lehrerinnen vertrauen. Nämlich gar nicht.” kritisiert Philip Köngeter, Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis. “Deutschland hat einen historisch erarbeiteten Ruf als ‘Volk der Dichter und Denker’. Wenn wir unseren  hohen Anspruch als Bildungsnation erfolgreich in die Zukunft tragen  wollen, müssen wir dafür Verantwortung übernehmen, indem wir uns dabei selbst keine Steine in den Weg legen”  fügte Doris Kimmel hinzu.

Was bei einem vermeintlichen Fund auf der  Festplatte geschieht, ist unklar: Was erfährt der Verlag und wie werden diese Daten übermittelt? Wer darf Daten löschen? Kann gar die komplette Festplatte beschlagnahmt werden? Welche disziplinar- und zivilrechtlichen Konsequenzen hat dies für betroffene Lehrkräfte?

Die  Piratenpartei fordert generell eine freie Verwendung von Lehrmitteln unter freien Lizenzen (z.B. Creative Commons Licence). Diese Lizenzen ermöglichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhalten. “Viele Arbeitsmaterialien werden ohnehin bereits von den Lehrkräften selbst hergestellt und untereinander geteilt”, erläutert Philip und verweist dabei auch auf die Lehrer bei den Piraten im Rems-Murr-Kreis. “Deutschland wirft sich mit solchen abstrusen Verträgen nicht nur datenschutztechnisch sondern auch im Bildungsbereich weit zurück. Lehrer fühlen sich beobachtet, und die Schulleiter werden als Handlanger der Verlage eingesetzt. Das kann und darf einfach nicht sein.”

Die  Regelung wurde im Rahmen des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG [1] zwischen den Bundesländern,  der VG Wort, der VG Musikedition und der Zentralstelle Fotokopieren an  Schulen (ZFS) geschlossen. Darin verpflichten sich die Länder dazu, für Kopien kleiner Teile von Büchern, Zeitschriften und sonstigen  Texten und für Notenblätter von Musikstücken für die Jahre 2011 bis 2014  insgesamt 32,6 Mio. Euro zu zahlen. Diese Kosten sind eine Form von Bildungsgebühren und schränken den Zugang zu Bildung ein. Auch deshalb lehnt die Piratenpartei den Vertrag ab. Des weiteren ist es vielen Bürgern unverständlich, wenn der Staat an die Verlage bereits eine pauschale Kopiergebühr bezahlt, weswegen dann eine Suche nach möglichen Plagiaten noch Sinn machen sollte.

Turnschuhe, Jeans und schwarzes Piratenpartei-T-Shirt, so sitzt Philip Köngeter kampfesbereit auf der Couch vor seinem Flatscreen TV und freut sich über jede neue Nachricht, die im Minutentakt eingeht.

Den Computer an den Fernseher angeschlossen, verfolgt der 19-Jährige aufmerksam, was sich in der Community auf der eigens eingerichteten Facebook-Seite so tut. Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kämpft seit über einem Monat dagegen, dass das E-Plusnetz in Welzheim immer wieder lahmgelegt ist, Anrufe und SMS nicht ankommen, Surfen per Handy gar nicht erst oder nur schwer möglich ist. Dafür hat der Mechatronik-Azubi bei Daimler über die Social Community rund 400 Unterschriften gesammelt, die er im Namen aller an E-Plus schickte: „Ich hab es gemacht, weil ich nicht wortlos den Anbieter wechseln wollte. Schließlich kann sich ohne Kritik niemand verbessern.“

Auf Facebook finden sich Mitstreiter

Angefangen hat die ganze Aktion auf einem der „Fäschdle“ in der Region. „Ich kam mit Freunden ins Gespräch“, erzählt Philip, „es gab bei allen die gleichen Probleme: SMS kamen Tage zu spät an, bei Anrufen erklang nur die Ansage ‚Dienst nicht erreichbar’.“ Natürlich war Philip darüber verärgert, zahlen er und seine Mitstreiter doch viel Geld für den Dienst, den sie nicht nutzen können. Nachdem sich nach einigen Tagen nichts änderte, beschloss er nach Rücksprache mit seinen Freunden, E-Plus auf den Zahn zu fühlen. Philip schrieb einen Brief an das Telekommunikationsunternehmen und gründete eine Facebook-Gruppe: „So konnten wir ein paar Gleichgesinnte zusammenbekommen.“ Beinahe 100 Anhänger hat die Gruppe „Netzausbau Welzheim“ unter seiner Federführung. Selbst bei Twitter ist das E-Plus Netz großes Thema. Mittlerweile folgt ihm sogar „die E-Plus Tochter Base“ beim Zwitschern. Währenddessen mehren sich bei Facebook die geposteten Beschwerden über das Netz und „gefällt mir“ Zustimmungen für das Engagement. Die Community wird über jeden neuen Schritt informiert. „Das“, so Philip, „ist ein piratisches Prinzip: Ich handle ja im Auftrag der Leute, deswegen muss ich transparent sein. So landen auch alle Antworten von E-Plus auf Facebook.

Nachdem zuerst auf den Brief seitens E-Plus keine Reaktion kam, suchte sich Philip einen persönlichen Ansprechpartner, der ihm antwortete. „Lächerlich.“ Philip schüttelt den Kopf über die floskelhafte Reaktion des Ansprechpartners und Pressesprechers Jörg Borm. „Wir sind ihnen wohl egal“, ärgert er sich. (Der Schriftverkehr ist bei Facebook unter der Gruppe „Netzausbau Welzheim“ zu finden). Auf Anfrage seitens der Waiblinger Kreiszeitung kamen – zwar ausführliche – aber größtenteils auch standardisierte Antworten. So erklärt Borm, dass die meisten Kunden im Welzheimer Umkreis zufrieden seien. Für die Mehrzahl der Kunden, die nur telefonieren wollen und Kurzmitteilungen versenden – und das sei der größte Teil der Kunden – reiche die derzeitige Netzstruktur und deren Kapazität in Welzheim völlig aus. Philip und viele andere Kunden aber erklären, dass nicht einmal das funktioniere. Auch den Vorwurf, dass ihnen die Kunden egal seien, weist E-Plus zurück: „Uns sind die Anliegen unserer Kunden sehr wichtig, deshalb führen wir einen intensiven Dialog, nicht nur über die klassischen Kommunikationswege. [...] Deshalb: Unsere Kunden sind uns keineswegs egal. Schade, wenn dieser Eindruck entstanden ist.“ Zu den Netzproblemen schrieb Borm: „Das bedauern wir sehr. Im Augenblick analysieren wir die Hintergründe.“ Heißt, die Welzheimer wurden erst einmal weiter vertröstet.

Simyo bestätigt Ausbau

Doch nicht mit Philip: Durch seine Hartnäckigkeit hatte er bei Simyo (Tochterunternehmen von E-Plus) mehr Erfolg. Letztendlich kam von dort die Information, dass das Netz Anfang 2012 ausgebaut werden soll. Trotz allem, wenigstens dieser Teilerfolg gibt ihm recht. Philip ist klar, „wir haben etwas bewirkt für die Zukunft.“ Und die Hoffnung bleibt, dass mit ein wenig Kampfgeist noch mehr herauszuholen ist. Zufrieden ist der Pirat nämlich noch nicht. Schließlich hat es in der Zwischenzeit wieder mehrere Netzausfälle gegeben. Die versprochenen aber bisher nicht erfolgten Optimierungen sind in seinen Augen eine Hinhaltetechnik, der Ausbau kommt zu spät. Daher fühlt er sich bestätigt, dass ihn die Mitstreiter darin bestärken, weiter „Dampf zu machen.“ Nebenbei schaut er sich nach anderen Handynetz-Anbietern um. „Es kann einfach nicht sein, dass E-Plus sich nicht entschuldigt, nicht auf uns als Kunden reagiert.“ Und so wird er demnächst auch den anderen Mitstreitern einen Anbieterwechsel empfehlen: „Es sind einfach alle enttäuscht. Bei E-Plus gibt es wohl keine ‘der König ist Kunde’-Philosophie.“

von Nicole Heidrich, Zeitungsverlag Waiblingen.