Stellungnahme bezüglich der beschlagnahmung der Server der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Die Piratenpartei Rems-Murr-Kreis verurteilt die Abschaltung der Sever ebenfalls aufs schärfste. Eine
andere Herangehensweise wäre möglich gewesen, wenn die Ermittlungsbeamten an die Partei und
damit an die zuständige IT Herangetreten wären. Die Piratenpartei wäre durchaus im Rahmen ihrer
gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung nachgekommen. Besonders vor der bevorstehenden Wahl
in Bremen ist die Kommunikation über die IT Parteiintern sehr wichtig und die Abschaltung ist somit
ein gigantischer Eingriff in unsere Kommunikations- und Informationstruktur. Die Website und der
Server der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis sind von diesem Vorfall nicht betroffen, da unsere
Infrastruktur nicht mit den Hauptservern gekoppelt ist.
Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis Philip Köngeter

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Die Website der Piratenpartei RMK ist wie Ihr merkt  hiervon nicht betroffen, da unsere Infrastruktur unabhängig ist.