Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden.

Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist: „Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu angetretener Parteien[...]“, so die Verlautbarung der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofes. Jetzt können auch die PIRATEN wieder zu ihrem Recht kommen, die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden.

„Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet.

Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit.

Nun können alle Schulen, die eine Veranstaltung zur Landtagswahl planen, zu diesen die Landtagskandidaten aller demokratischen Parteien einladen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg

Backnang. Mit einer Informationsveranstaltung über ihr Wahlprogramm starteten die Rems-Murr-Piraten am vergangenen Mittwochabend in den Wahlkampf für die Landtagswahl. Im Jugendzentrum Backnang stellte ihr Direktkandidat Volker Dyken die Kernpunkte des Wahlprogramms und seine persönlichen Themenschwerpunkte für den Wahlkreis Backnang vor. In einer viertelstündigen Präsentation wurden den Besuchern der Veranstaltung dabei Informationen über die Piratenpartei gegeben, bevor das Publikum in einer offenen Diskussionsrunde zu Wort kam. In einer lebendigen Debatte zwischen den Besuchern und den Rems-Murr-Piraten wurde vor allem über das Bildungssystem und die freie Bildung, die Grundrechte und die Versammlungsfreiheit gesprochen. Weitere Diskussionspunkte waren Sozialthemen wie Leiharbeit und Modelle eines Grundeinkommens, auf die vor allem der Kandidat selbst einging. Zu anderen Piratenthemen wie Bürgerbeteiligung, transparentem Staat, Privatsphäre des Einzelnen und den umwelt- und verkehrspolitischen Zielsetzungen der Partei herrschte hingegen einhellige Zustimmung im Publikum.

Die Piratenpartei wird ihren Wahlkampf in den nächsten Wochen mit Infoständen, Werbeaktionen und der Teilnahme ihrer Kandidaten an Podiumsdiskussionen fortsetzen. Erklärtes Ziel ist der Einzug in den Landtag.

Volker Dyken, Direktkandidat Wahlkreis Backnang

Piraten? Wer sind die denn? Kann man die wählen? Wer ist denn der Kandidat für Backnang? Wie, die haben auch ein Wahlprogramm? Und darin geht es nicht nur um Internet, sondern um fast alle Bereiche, die uns hier im Ländle betreffen? Kann das wirklich sein?

Macht Euch selbst ein Bild!

Kommt ins Juze Backnang, lernt den Kandidaten für Euren Wahlkreis kennen und und diskutiert mit ihm über unser Wahlprogramm!

Volker Dyken, unser Kandidat für den Wahlkreis Backnang, und viele andere Piraten erwarten Euch am

16. 2. 2011 ab 20:00 Uhr im Juze Backnang

Mühlstraße 3, Backnang

Wir freuen uns auf Euer Kommen!”