Die Piraten im Rems-Murr-Kreis haben am Samstag, den 29. Mai 2010, zu einer piratigen Grillrunde an den Aichstrutsee in der Nähe von Welzheim eingeladen. Schon früh am Morgen, gegen 10 Uhr, wurde eine Grillstelle geentert und die Flaggen gehisst. Neben einem gemütlichen Beisammensein, Spiel und Spaß wurde unter anderem auch der Stammtisch unter den freien Himmel verlegt. Bei dieser Gelegenheit wurden weitere Aktionen besprochen, die für die Sommermonate geplant sind – auch dafür, um die Unterschriftensammlungen für die verschiedenen Wahlkreise in dem Flächenlandkreis Rems-Murr voranzutreiben.

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Gewählt wird ja streng genommen nicht in Wahlkreisen, sondern in deren Wahllokalen.  Es werden aber nur die Ergebnisse der Wahlkreise zentral veröffentlicht. Die Ergebnisse der Wahllokale hingegen werden zwar irgendwo (z.B. in der Zeitung) veröffentlicht, aber eben nicht zentral.

Obgleich sie es ja sind, die am fehleranfälligsten sind, so zeigte sich bei der Bundestagswahl 2009 wie auch jetzt bei der Landtagswahl in NRW 2010 das Stimmen “in der falschen Reihenfolge gemeldet” wurden, Stimmen einer Partei einer anderen zugeordnet wurden oder Stimmen einfach fehlten. Zwar kann in der Theorie zwar jeder bei der Auszählung diese beobachten, doch in der Praxis heißt das, dass ein (neutraler!) Beobachter pro Wahllokal die Auszählung begleiten müsste.

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die Union hat im Zuge ihrer Affairen und Tricksereien den Zuspruch verloren, den sie noch bei der letzten Wahl hatte. Es ist ihr nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die bessere Alternative zu SPD-Filz ist. Wie auch schon bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister profitiert nur die eine Volkspartei von den Fehlern der anderen, ohne selbst zu überzeugen. Zur Erinnerung: Fritz Schramma (CDU) wurde das Krisenmanagement beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv zum Verhängnis. Nutznießer war der SPD-Kandidat Jürgen Roters, dessen Affairen wie der Mobbingskandal gegen eine Lehrerin in seiner Zeit als Regierungspräsident von Köln (1999-2005, die European Antimobbing Association berichtete, Archiv abrufbar unter http://www.volksaufklaerung.de.vu) oder die Sparkassen-Affaire 2009, in der er auf Honorarbasis ein völlig unnützes Gutachten für die Sparkasse Köln erstellte, beim Wähler zu schnell in Vergessenheit gerieten.

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Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.

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