Tausende Aktive haben bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009, den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und den Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mitgewirkt und mit ihrem Engagement dafür gesorgt, dass die Piratenpartei in den letzten zwei Jahren mit im Durchschnitt rund 2% schon bisher eine ernstzunehmende Größe in der deutschen Parteienlandschaft war, die mit ihrem Stimmpotenzial Wahlen entscheiden kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich die kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre, der Aufbau einer Infra- und Mitgliederstruktur mit einer bundesweiten Aufstellung von Landes- und Bezirksverbänden und die Bekanntmachung piratiger Grundsätze und Ziele jetzt mit dem Erfolg in Berlin ausgezahlt hat, an dem auch viele Piraten aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg mit personeller Wahlkampfhilfe mitgewirkt haben. Überwältigt vom furiosen Wahlerfolg mit 9% hoffen auch die Rems-Murr-Piraten darauf, dass nicht nur Zielsetzungen wie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, zensurfreies Internet, die Reform des Urheberrechts oder Versuche mit kostenlosem ÖPNV das Bewusstsein der Bevökerung erreichen, sondern dass sich auch mehr Bürger in der basisdemokratischen Mitmachpartei engagieren, in der jeder auf Parteitagen mitentscheiden kann.

Stellungnahme bezüglich der beschlagnahmung der Server der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Die Piratenpartei Rems-Murr-Kreis verurteilt die Abschaltung der Sever ebenfalls aufs schärfste. Eine
andere Herangehensweise wäre möglich gewesen, wenn die Ermittlungsbeamten an die Partei und
damit an die zuständige IT Herangetreten wären. Die Piratenpartei wäre durchaus im Rahmen ihrer
gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung nachgekommen. Besonders vor der bevorstehenden Wahl
in Bremen ist die Kommunikation über die IT Parteiintern sehr wichtig und die Abschaltung ist somit
ein gigantischer Eingriff in unsere Kommunikations- und Informationstruktur. Die Website und der
Server der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis sind von diesem Vorfall nicht betroffen, da unsere
Infrastruktur nicht mit den Hauptservern gekoppelt ist.
Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis Philip Köngeter

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Die Website der Piratenpartei RMK ist wie Ihr merkt  hiervon nicht betroffen, da unsere Infrastruktur unabhängig ist.

Welzheim. Politik zum Anfassen, das konnten die Bewohner des Limeshofs in Welzheim am vergangenen Donnerstag erfahren. Auf einer Podiumsdiskussion stellten sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei vor und standen mit ihren Vertretern – die Linke und die Piraten entsandten ihre Kandidaten, Simon und Dyken – den seh- und mehrfachbehinderten Menschen Rede und Antwort. CDU und FDP konnten wegen der kurzfristigen Einladung leider keine Vertreter aufs Podium entsenden. Wenngleich in zentralen Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Integration ins Schul- und Arbeitsleben die Vertretern der beteiligten Parteien eine große programmatische Schnittmenge hatten, so wurden praktische Teilfragen wie das Für und Wider integrativer Beschulung oder ein verpflichtender Sozial- und Zivildienst durchaus kontrovers zwischen den Parteivertretern und den Zuhörern diskutiert, wie auch der Weg zu mehr Integration. Während Dyken (Piraten) in der schulischen Integration die Chance sieht, dass “die Kinder den neuen Geist im Umgang miteinander in der Gesellschaft verbreiten und ein neues Bewusstsein in die Welt hinaustragen”, betonte Simon (Linke) hingegen, man müsse “um jede soziale Errungenschaft hart kämpfen”. Etwas Besonderes ließen sich die Piraten einfallen: Am Ende der Veranstaltung übergaben sie dem Limeshof ihr Wahlprogramm als Hörbuch auf CD.

Volker Dyken, Direktkandidat Wahlkreis Backnang

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden.

Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist: „Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu angetretener Parteien[...]“, so die Verlautbarung der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofes. Jetzt können auch die PIRATEN wieder zu ihrem Recht kommen, die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden.

„Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet.

Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit.

Nun können alle Schulen, die eine Veranstaltung zur Landtagswahl planen, zu diesen die Landtagskandidaten aller demokratischen Parteien einladen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg

Backnang. Mit einer Informationsveranstaltung über ihr Wahlprogramm starteten die Rems-Murr-Piraten am vergangenen Mittwochabend in den Wahlkampf für die Landtagswahl. Im Jugendzentrum Backnang stellte ihr Direktkandidat Volker Dyken die Kernpunkte des Wahlprogramms und seine persönlichen Themenschwerpunkte für den Wahlkreis Backnang vor. In einer viertelstündigen Präsentation wurden den Besuchern der Veranstaltung dabei Informationen über die Piratenpartei gegeben, bevor das Publikum in einer offenen Diskussionsrunde zu Wort kam. In einer lebendigen Debatte zwischen den Besuchern und den Rems-Murr-Piraten wurde vor allem über das Bildungssystem und die freie Bildung, die Grundrechte und die Versammlungsfreiheit gesprochen. Weitere Diskussionspunkte waren Sozialthemen wie Leiharbeit und Modelle eines Grundeinkommens, auf die vor allem der Kandidat selbst einging. Zu anderen Piratenthemen wie Bürgerbeteiligung, transparentem Staat, Privatsphäre des Einzelnen und den umwelt- und verkehrspolitischen Zielsetzungen der Partei herrschte hingegen einhellige Zustimmung im Publikum.

Die Piratenpartei wird ihren Wahlkampf in den nächsten Wochen mit Infoständen, Werbeaktionen und der Teilnahme ihrer Kandidaten an Podiumsdiskussionen fortsetzen. Erklärtes Ziel ist der Einzug in den Landtag.

Volker Dyken, Direktkandidat Wahlkreis Backnang

Time for a change oder die Eindrücke eines besonderen Abends am gestrigen Freitag. Wie ein Zeichen des Himmels erschien auf der Großdemonstation gegen Stuttgart 21 am Abend ein Regenbogen über dem Hauptbahnhof. Doch dies war nicht das einzige Highlight, wenn auch das schönste und emotionalste.

Der gewaltige Demonstationszug von 40 000 Menschen setzte sich nach der Auftaktkundgebung gegen 19.45 Uhr in Bewegung. Es ist beeindruckend, wie die Volksmassen trotz Regen auf die Straße gehen und ihr Recht zum Protest gegen das Wahnsinnsprojekt wahrnehmen. Eine neue Dimension der politischen Kultur, in der das Volk seine Stimme gegen die volksfernen Entscheidungsträger erhebt. Time for a change – Zeit etwas zu verändern in Deutschland. Klarmachen zum Ändern!

Bei keiner anderen Demonstration im Land gab es so viel Presse und Fotografen, so viel Interesse aus Deutschland und der Welt als bei dieser, bei der ein neuer Geist durch Stuttgart wehte. Unter Ãœberwindung der Bannmeile zog das Volk im spontanen Protest bis vor den Landtag, wobei sogar “Wir sind das Volk” skandiert wurde. Nicht nur die Architektur des Landtags erinnert entfernt an den Palast der Republik, nein, auch der Geist der anschwellenden Volksmassen ließ klar werden, dass es sich hier nicht um eine bloße Demonstration handelte, sondern um das Lebendigwerden von Demokratie, und es war ein besonderes Erlebnis, an diesem Abend in Stuttgart dabei sein zu dürfen und in vorderster Reihe für die Piratenpartei zu marschieren.

Das riesige Medieninteresse zeigte sich auch vor dem Landtag, an den die Volksmassen ganz heran kamen, an dem es aber bis auf vereinzelte Gerangel mit der Polizei friedlich blieb, eben so, wie man sich ein Protest vorstellt und wie er zum Niederringen volksferner Entscheidungen vorbildlich sein sollte. Der Landtag selbst wurde vorbildlich von der Polizei gesichert, und auf den Wiesen an und um den Schlossplatz ließen die friedlichen Demonstranten diesen besonderen Abend entspannt ausklingen. Der Verfasser hat sich selbst in vorderster Reihe vom neuen Charakter der Demonstration überzeugt. Oben bleiben!

Volker Dyken, Direktkandidat im Wahlkreis Backnang

Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde gestern um 14 Uhr mit den Abbrucharbeiten am Nordflügel begonnen. Auch heute versammelten sich wieder spontan rund 300 Demonstranten, um friedlich gegen das Projekt zu demonstrieren, das erhebliche Sicherheits- und Finanzierungslücken aufweist. Zur offiziellen Demonstration am letzten Freitag kamen 30 000 Menschen. Schon heute werden die ursprünglichen, viel zu niedrig angesetzten Kosten von 4,1 Milliarden auf fast das dreifache geschätzt. Gegen den Volkswillen und gegen eine Unterschriftensammlung mit 60 000 Unterzeichnern wird das Projekt von der Bahn, dem Land und der Stadt auf den Weg gebracht, vollendete Tatsachen geschaffen und damit Menschenleben gefährdet, da der neue Fildertunnel durch anhydrithaltiges und quellfähiges Gestein führen soll. Den Demonstranten standen vor Ort rund 60 Polizisten gegenüber, die die Baustelle mit etwa vier Bauarbeitern sicherten. Ein Aufwand, der an den geschätzten Kosten und der geschätzten Bauzeit stark zweifeln lässt. Angesichts realistisch geschätzer 20 Jahre wären umfangreiche Neueinstellungen bei der Polizei unumgänglich..

Pressestimmen:

RP Online

SPIEGEL

FOCUS

Auch eine Recherche des ZDF (Film ansehen) belegt, dass Stuttgart 21 auf unsicheren Füßen steht. Ganz zu schweigen von fiskalischen Erwägungen – denn die Mittel aus den Töpfen von EU, Bund und Land bringt der Steuerzahler auf, ohne dass Volkes Stimme dazu gehört wird. Sogar der VCD bezweifelt den wirtschaftlichen Nutzen des Megaprojekts (Artikel lesen) – es ist ein reines Statussymbol für die Bahn und für die politische Klasse in Stadt und Land. Zu Recht müssen sich Grube, Schuster, Drexler und Mappus Verschwendungssucht auf Kosten der öffentlichen Kassen vorwerfen lassen. In einer echten Volksherrschaft wäre dieses Projekt längst vom Souverän abgeschmettert worden. Denn es ist unser Geld, was dort verbraten wird!

Auch die Piratenpartei nahm an den Protesten teil und verhinderte zumindest zeitweise die Videoaufnahme der friedlichen Demonstranten durch die Polizei. Im Hintergrund ist hinter dem Transparent der Kamerawagen zu erkennen. Die fortschreitende Anwendung überwachungsstaatlicher Methoden bei friedlichen Protesten, bei denen sich die Stimme der Volksmassen gegen die politische Klasse erhebt, wurde in diesem Fall erfolgreich von uns sabotiert.

Dies war die Piratenaktion des Tages: Link zu Twitter

Volker Dyken, Direktkandidat im Wahlkreis Backnang

Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.

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