Die Schulbuchverlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit der digitale Kopien für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2011/2012 wird die vertragliche Regelung wirksam, mit der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, bei mindestens 1% der Schulen nach Plagiaten zu suchen. Des weiteren werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert dies als Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft, und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen.

“Es ist schlicht unerhört was die Verlage hier von den Ländern einfordern, und als ob dies nicht genug wäre, stimmen die Länder auch noch zu. Mit diesem Paukenschlag zugunsten der Verlage und gegen die Lehrkräfte haben die zuständigen Kultusminister bewiesen, wie sehr sie ihren Lehrern und Lehrerinnen vertrauen. Nämlich gar nicht.” kritisiert Philip Köngeter, Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis. “Deutschland hat einen historisch erarbeiteten Ruf als ‘Volk der Dichter und Denker’. Wenn wir unseren  hohen Anspruch als Bildungsnation erfolgreich in die Zukunft tragen  wollen, müssen wir dafür Verantwortung übernehmen, indem wir uns dabei selbst keine Steine in den Weg legen”  fügte Doris Kimmel hinzu.

Was bei einem vermeintlichen Fund auf der  Festplatte geschieht, ist unklar: Was erfährt der Verlag und wie werden diese Daten übermittelt? Wer darf Daten löschen? Kann gar die komplette Festplatte beschlagnahmt werden? Welche disziplinar- und zivilrechtlichen Konsequenzen hat dies für betroffene Lehrkräfte?

Die  Piratenpartei fordert generell eine freie Verwendung von Lehrmitteln unter freien Lizenzen (z.B. Creative Commons Licence). Diese Lizenzen ermöglichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhalten. “Viele Arbeitsmaterialien werden ohnehin bereits von den Lehrkräften selbst hergestellt und untereinander geteilt”, erläutert Philip und verweist dabei auch auf die Lehrer bei den Piraten im Rems-Murr-Kreis. “Deutschland wirft sich mit solchen abstrusen Verträgen nicht nur datenschutztechnisch sondern auch im Bildungsbereich weit zurück. Lehrer fühlen sich beobachtet, und die Schulleiter werden als Handlanger der Verlage eingesetzt. Das kann und darf einfach nicht sein.”

Die  Regelung wurde im Rahmen des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG [1] zwischen den Bundesländern,  der VG Wort, der VG Musikedition und der Zentralstelle Fotokopieren an  Schulen (ZFS) geschlossen. Darin verpflichten sich die Länder dazu, für Kopien kleiner Teile von Büchern, Zeitschriften und sonstigen  Texten und für Notenblätter von Musikstücken für die Jahre 2011 bis 2014  insgesamt 32,6 Mio. Euro zu zahlen. Diese Kosten sind eine Form von Bildungsgebühren und schränken den Zugang zu Bildung ein. Auch deshalb lehnt die Piratenpartei den Vertrag ab. Des weiteren ist es vielen Bürgern unverständlich, wenn der Staat an die Verlage bereits eine pauschale Kopiergebühr bezahlt, weswegen dann eine Suche nach möglichen Plagiaten noch Sinn machen sollte.

Stellungnahme bezüglich der beschlagnahmung der Server der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Die Piratenpartei Rems-Murr-Kreis verurteilt die Abschaltung der Sever ebenfalls aufs schärfste. Eine
andere Herangehensweise wäre möglich gewesen, wenn die Ermittlungsbeamten an die Partei und
damit an die zuständige IT Herangetreten wären. Die Piratenpartei wäre durchaus im Rahmen ihrer
gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung nachgekommen. Besonders vor der bevorstehenden Wahl
in Bremen ist die Kommunikation über die IT Parteiintern sehr wichtig und die Abschaltung ist somit
ein gigantischer Eingriff in unsere Kommunikations- und Informationstruktur. Die Website und der
Server der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis sind von diesem Vorfall nicht betroffen, da unsere
Infrastruktur nicht mit den Hauptservern gekoppelt ist.
Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis Philip Köngeter

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Die Website der Piratenpartei RMK ist wie Ihr merkt  hiervon nicht betroffen, da unsere Infrastruktur unabhängig ist.

Time for a change oder die Eindrücke eines besonderen Abends am gestrigen Freitag. Wie ein Zeichen des Himmels erschien auf der Großdemonstation gegen Stuttgart 21 am Abend ein Regenbogen über dem Hauptbahnhof. Doch dies war nicht das einzige Highlight, wenn auch das schönste und emotionalste.

Der gewaltige Demonstationszug von 40 000 Menschen setzte sich nach der Auftaktkundgebung gegen 19.45 Uhr in Bewegung. Es ist beeindruckend, wie die Volksmassen trotz Regen auf die Straße gehen und ihr Recht zum Protest gegen das Wahnsinnsprojekt wahrnehmen. Eine neue Dimension der politischen Kultur, in der das Volk seine Stimme gegen die volksfernen Entscheidungsträger erhebt. Time for a change – Zeit etwas zu verändern in Deutschland. Klarmachen zum Ändern!

Bei keiner anderen Demonstration im Land gab es so viel Presse und Fotografen, so viel Interesse aus Deutschland und der Welt als bei dieser, bei der ein neuer Geist durch Stuttgart wehte. Unter Ãœberwindung der Bannmeile zog das Volk im spontanen Protest bis vor den Landtag, wobei sogar “Wir sind das Volk” skandiert wurde. Nicht nur die Architektur des Landtags erinnert entfernt an den Palast der Republik, nein, auch der Geist der anschwellenden Volksmassen ließ klar werden, dass es sich hier nicht um eine bloße Demonstration handelte, sondern um das Lebendigwerden von Demokratie, und es war ein besonderes Erlebnis, an diesem Abend in Stuttgart dabei sein zu dürfen und in vorderster Reihe für die Piratenpartei zu marschieren.

Das riesige Medieninteresse zeigte sich auch vor dem Landtag, an den die Volksmassen ganz heran kamen, an dem es aber bis auf vereinzelte Gerangel mit der Polizei friedlich blieb, eben so, wie man sich ein Protest vorstellt und wie er zum Niederringen volksferner Entscheidungen vorbildlich sein sollte. Der Landtag selbst wurde vorbildlich von der Polizei gesichert, und auf den Wiesen an und um den Schlossplatz ließen die friedlichen Demonstranten diesen besonderen Abend entspannt ausklingen. Der Verfasser hat sich selbst in vorderster Reihe vom neuen Charakter der Demonstration überzeugt. Oben bleiben!

Volker Dyken, Direktkandidat im Wahlkreis Backnang

Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde gestern um 14 Uhr mit den Abbrucharbeiten am Nordflügel begonnen. Auch heute versammelten sich wieder spontan rund 300 Demonstranten, um friedlich gegen das Projekt zu demonstrieren, das erhebliche Sicherheits- und Finanzierungslücken aufweist. Zur offiziellen Demonstration am letzten Freitag kamen 30 000 Menschen. Schon heute werden die ursprünglichen, viel zu niedrig angesetzten Kosten von 4,1 Milliarden auf fast das dreifache geschätzt. Gegen den Volkswillen und gegen eine Unterschriftensammlung mit 60 000 Unterzeichnern wird das Projekt von der Bahn, dem Land und der Stadt auf den Weg gebracht, vollendete Tatsachen geschaffen und damit Menschenleben gefährdet, da der neue Fildertunnel durch anhydrithaltiges und quellfähiges Gestein führen soll. Den Demonstranten standen vor Ort rund 60 Polizisten gegenüber, die die Baustelle mit etwa vier Bauarbeitern sicherten. Ein Aufwand, der an den geschätzten Kosten und der geschätzten Bauzeit stark zweifeln lässt. Angesichts realistisch geschätzer 20 Jahre wären umfangreiche Neueinstellungen bei der Polizei unumgänglich..

Pressestimmen:

RP Online

SPIEGEL

FOCUS

Auch eine Recherche des ZDF (Film ansehen) belegt, dass Stuttgart 21 auf unsicheren Füßen steht. Ganz zu schweigen von fiskalischen Erwägungen – denn die Mittel aus den Töpfen von EU, Bund und Land bringt der Steuerzahler auf, ohne dass Volkes Stimme dazu gehört wird. Sogar der VCD bezweifelt den wirtschaftlichen Nutzen des Megaprojekts (Artikel lesen) – es ist ein reines Statussymbol für die Bahn und für die politische Klasse in Stadt und Land. Zu Recht müssen sich Grube, Schuster, Drexler und Mappus Verschwendungssucht auf Kosten der öffentlichen Kassen vorwerfen lassen. In einer echten Volksherrschaft wäre dieses Projekt längst vom Souverän abgeschmettert worden. Denn es ist unser Geld, was dort verbraten wird!

Auch die Piratenpartei nahm an den Protesten teil und verhinderte zumindest zeitweise die Videoaufnahme der friedlichen Demonstranten durch die Polizei. Im Hintergrund ist hinter dem Transparent der Kamerawagen zu erkennen. Die fortschreitende Anwendung überwachungsstaatlicher Methoden bei friedlichen Protesten, bei denen sich die Stimme der Volksmassen gegen die politische Klasse erhebt, wurde in diesem Fall erfolgreich von uns sabotiert.

Dies war die Piratenaktion des Tages: Link zu Twitter

Volker Dyken, Direktkandidat im Wahlkreis Backnang

Gewählt wird ja streng genommen nicht in Wahlkreisen, sondern in deren Wahllokalen.  Es werden aber nur die Ergebnisse der Wahlkreise zentral veröffentlicht. Die Ergebnisse der Wahllokale hingegen werden zwar irgendwo (z.B. in der Zeitung) veröffentlicht, aber eben nicht zentral.

Obgleich sie es ja sind, die am fehleranfälligsten sind, so zeigte sich bei der Bundestagswahl 2009 wie auch jetzt bei der Landtagswahl in NRW 2010 das Stimmen “in der falschen Reihenfolge gemeldet” wurden, Stimmen einer Partei einer anderen zugeordnet wurden oder Stimmen einfach fehlten. Zwar kann in der Theorie zwar jeder bei der Auszählung diese beobachten, doch in der Praxis heißt das, dass ein (neutraler!) Beobachter pro Wahllokal die Auszählung begleiten müsste.

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die Union hat im Zuge ihrer Affairen und Tricksereien den Zuspruch verloren, den sie noch bei der letzten Wahl hatte. Es ist ihr nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die bessere Alternative zu SPD-Filz ist. Wie auch schon bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister profitiert nur die eine Volkspartei von den Fehlern der anderen, ohne selbst zu überzeugen. Zur Erinnerung: Fritz Schramma (CDU) wurde das Krisenmanagement beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv zum Verhängnis. Nutznießer war der SPD-Kandidat Jürgen Roters, dessen Affairen wie der Mobbingskandal gegen eine Lehrerin in seiner Zeit als Regierungspräsident von Köln (1999-2005, die European Antimobbing Association berichtete, Archiv abrufbar unter http://www.volksaufklaerung.de.vu) oder die Sparkassen-Affaire 2009, in der er auf Honorarbasis ein völlig unnützes Gutachten für die Sparkasse Köln erstellte, beim Wähler zu schnell in Vergessenheit gerieten.

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