Derzeit befindet sich das Abkommen ACTA im Ratifizierungsprozess. ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht legitimierten Vertretern vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Die juristischen Folgen sind unberechenbar.

Die Piraten im Rems-Murr kämpfen für ein besseres Netz. Hierzu wurde vom Waiblinger Zeitungsverlag ein Artikel veröffentlicht, den wir euch natürlich nicht vorenthalten möchten:

Turnschuhe, Jeans und schwarzes Piratenpartei-T-Shirt, so sitzt Philip Köngeter kampfesbereit auf der Couch vor seinem Flatscreen TV und freut sich über jede neue Nachricht, die im Minutentakt eingeht.

Den Computer an den Fernseher angeschlossen, verfolgt der 19-Jährige aufmerksam, was sich in der Community auf der eigens eingerichteten Facebook-Seite so tut. Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kämpft seit über einem Monat dagegen, dass das E-Plusnetz in Welzheim immer wieder lahmgelegt ist, Anrufe und SMS nicht ankommen, Surfen per Handy gar nicht erst oder nur schwer möglich ist. Dafür hat der Mechatronik-Azubi bei Daimler über die Social Community rund 400 Unterschriften gesammelt, die er im Namen aller an E-Plus schickte: „Ich hab es gemacht, weil ich nicht wortlos den Anbieter wechseln wollte. Schließlich kann sich ohne Kritik niemand verbessern.“

Auf Facebook finden sich Mitstreiter

Angefangen hat die ganze Aktion auf einem der „Fäschdle“ in der Region. „Ich kam mit Freunden ins Gespräch“, erzählt Philip, „es gab bei allen die gleichen Probleme: SMS kamen Tage zu spät an, bei Anrufen erklang nur die Ansage ‚Dienst nicht erreichbar’.“ Natürlich war Philip darüber verärgert, zahlen er und seine Mitstreiter doch viel Geld für den Dienst, den sie nicht nutzen können. Nachdem sich nach einigen Tagen nichts änderte, beschloss er nach Rücksprache mit seinen Freunden, E-Plus auf den Zahn zu fühlen. Philip schrieb einen Brief an das Telekommunikationsunternehmen und gründete eine Facebook-Gruppe: „So konnten wir ein paar Gleichgesinnte zusammenbekommen.“ Beinahe 100 Anhänger hat die Gruppe „Netzausbau Welzheim“ unter seiner Federführung. Selbst bei Twitter ist das E-Plus Netz großes Thema. Mittlerweile folgt ihm sogar „die E-Plus Tochter Base“ beim Zwitschern. Währenddessen mehren sich bei Facebook die geposteten Beschwerden über das Netz und „gefällt mir“ Zustimmungen für das Engagement. Die Community wird über jeden neuen Schritt informiert. „Das“, so Philip, „ist ein piratisches Prinzip: Ich handle ja im Auftrag der Leute, deswegen muss ich transparent sein. So landen auch alle Antworten von E-Plus auf Facebook.

Nachdem zuerst auf den Brief seitens E-Plus keine Reaktion kam, suchte sich Philip einen persönlichen Ansprechpartner, der ihm antwortete. „Lächerlich.“ Philip schüttelt den Kopf über die floskelhafte Reaktion des Ansprechpartners und Pressesprechers Jörg Borm. „Wir sind ihnen wohl egal“, ärgert er sich. (Der Schriftverkehr ist bei Facebook unter der Gruppe „Netzausbau Welzheim“ zu finden). Auf Anfrage seitens der Waiblinger Kreiszeitung kamen – zwar ausführliche – aber größtenteils auch standardisierte Antworten. So erklärt Borm, dass die meisten Kunden im Welzheimer Umkreis zufrieden seien. Für die Mehrzahl der Kunden, die nur telefonieren wollen und Kurzmitteilungen versenden – und das sei der größte Teil der Kunden – reiche die derzeitige Netzstruktur und deren Kapazität in Welzheim völlig aus. Philip und viele andere Kunden aber erklären, dass nicht einmal das funktioniere. Auch den Vorwurf, dass ihnen die Kunden egal seien, weist E-Plus zurück: „Uns sind die Anliegen unserer Kunden sehr wichtig, deshalb führen wir einen intensiven Dialog, nicht nur über die klassischen Kommunikationswege. [...] Deshalb: Unsere Kunden sind uns keineswegs egal. Schade, wenn dieser Eindruck entstanden ist.“ Zu den Netzproblemen schrieb Borm: „Das bedauern wir sehr. Im Augenblick analysieren wir die Hintergründe.“ Heißt, die Welzheimer wurden erst einmal weiter vertröstet.

Simyo bestätigt Ausbau

Doch nicht mit Philip: Durch seine Hartnäckigkeit hatte er bei Simyo (Tochterunternehmen von E-Plus) mehr Erfolg. Letztendlich kam von dort die Information, dass das Netz Anfang 2012 ausgebaut werden soll. Trotz allem, wenigstens dieser Teilerfolg gibt ihm recht. Philip ist klar, „wir haben etwas bewirkt für die Zukunft.“ Und die Hoffnung bleibt, dass mit ein wenig Kampfgeist noch mehr herauszuholen ist. Zufrieden ist der Pirat nämlich noch nicht. Schließlich hat es in der Zwischenzeit wieder mehrere Netzausfälle gegeben. Die versprochenen aber bisher nicht erfolgten Optimierungen sind in seinen Augen eine Hinhaltetechnik, der Ausbau kommt zu spät. Daher fühlt er sich bestätigt, dass ihn die Mitstreiter darin bestärken, weiter „Dampf zu machen.“ Nebenbei schaut er sich nach anderen Handynetz-Anbietern um. „Es kann einfach nicht sein, dass E-Plus sich nicht entschuldigt, nicht auf uns als Kunden reagiert.“ Und so wird er demnächst auch den anderen Mitstreitern einen Anbieterwechsel empfehlen: „Es sind einfach alle enttäuscht. Bei E-Plus gibt es wohl keine ‘der König ist Kunde’-Philosophie.“

von Nicole Heidrich, Zeitungsverlag Waiblingen.

Verwaltungsarbeit liege ihm sehr und die nötige Arbeitszeit hat er durchaus für diesen Posten, so der Korber Nachhilfelehrer Joachim Wagner bei seiner Kandidatenvorstellung. Mit 29 Stimmen wurde er von den 53 stimmberechtigten Piraten des Bezirksparteitages Stuttgart am Sonntag zum Generalsekretär gewählt. Seine Mitbewerber erhielten 25 bzw. 10 Stimmen, wobei jedes Mitglied bis zu drei Stimmen vergeben konnte, aber nicht musste. Wagner gehört damit für ein Jahr dem Vorstand auf Bezirksebene an. In seinem Amt bestätigt wurde der erste Vorsitzende Kai Groshert (Esslingen). Neu gewählt wurden als stv. Vorsitzender Tobias Stöckl (Stuttgart), als Bezirksschatzmeister Bernhard Meyer (Gäufelden) sowie als Beisitzer Stefanie Kruse (Esslingen).

Wagner arbeitet als freiberuflicher Nachhilfelehrer und ist seit 2009 in der Piratenpartei aktiv. Von 2009 bis 2010 koordinierte er den Stammtisch des Rems-Murr-Kreises, die lokale Anlaufstelle für Interessierte und Diskussionskreis der aktiven Piraten, auf dem alle zwei Wochen die anliegenden Themen und Termine besprochen werden. Kreiskoordinator Köngeter und die anderen Stammtischbesucher seines Kreises gratulierten Ihm anschließend sofort zum Wahlsieg. „Joachim ist für diesen Posten wie geschaffen und es freut uns besonders das er aus unserem Kreis kommt“, so der derzeitige Kreiskoordinator des Rems Murr Kreises, Philip Köngeter.

Tausende Aktive haben bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009, den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und den Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mitgewirkt und mit ihrem Engagement dafür gesorgt, dass die Piratenpartei in den letzten zwei Jahren mit im Durchschnitt rund 2% schon bisher eine ernstzunehmende Größe in der deutschen Parteienlandschaft war, die mit ihrem Stimmpotenzial Wahlen entscheiden kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich die kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre, der Aufbau einer Infra- und Mitgliederstruktur mit einer bundesweiten Aufstellung von Landes- und Bezirksverbänden und die Bekanntmachung piratiger Grundsätze und Ziele jetzt mit dem Erfolg in Berlin ausgezahlt hat, an dem auch viele Piraten aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg mit personeller Wahlkampfhilfe mitgewirkt haben. Überwältigt vom furiosen Wahlerfolg mit 9% hoffen auch die Rems-Murr-Piraten darauf, dass nicht nur Zielsetzungen wie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, zensurfreies Internet, die Reform des Urheberrechts oder Versuche mit kostenlosem ÖPNV das Bewusstsein der Bevökerung erreichen, sondern dass sich auch mehr Bürger in der basisdemokratischen Mitmachpartei engagieren, in der jeder auf Parteitagen mitentscheiden kann.

Mit den PIRATEN haben die Bürger Berlins die richtige Alternative gesucht und sie auch gefunden: Das Votum der Wähler zeigt, dass der Bürger sich in Zukunft transparent, themenorientiert und basisdemokratisch direkt am politischen Geschehen der Hauptstadt Deutschlands beteiligen will.

»1.000 Piraten, 12.000 Plakate, unzählige Interviews, 50 Seiten Parteiprogramm, nur 35.000 EUR Wahlkampfkosten, dafür aber unermesslich viele Stunden von vielen ehrenamtlichen Helfern haben die Berliner überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus abseits der eingefahrenen Wege der etablierten Parteipolitik eine Alternative braucht« resümiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Kraftakt des Berliner Landesverbandes. Wie üblich haben Piraten aus der ganzen Republik in Berlin mitgeholfen und freuen sich nun auch gemeinsam über dieses großartige Ergebnis.

Nerz führt weiter aus: »Für die Piratenpartei Deutschland ist es natürlich ein ganz besonderer Erfolg, in das erste Landesparlament einzuziehen. Es verleiht Glaubwürdigkeit und bietet die Chance zu beweisen, dass Piraten nicht nur Idealisten sind, sondern auch in der Lage tatsächlich etwas zu bewirken und die Politik in Deutschland nachhaltig zu verändern. Wir haben nun den Beweis angetreten, dass wir wählbar sind, dass eine Stimme für die Piraten nicht “verschenkt ist”. Wir scheitern nicht mehr an der Fünf-Prozent-Hürde und haben damit erwiesenermaßen klargemacht zum Entern!«

Quelle: Piratenpartei.de

Weinstadt. Dank erfolgreicher Sammlung von über 500 Unterschriften nimmt die Piratenpartei in allen drei Wahlkreisen des Rems-Murr-Kreises an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 teil. Durch das Engagement ihrer Mitglieder bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften in den 70 Wahlkreisen des Landes gelang der Piratenpartei als junge Partei der Kraftakt, flächendeckend antreten zu können. Erklärtes Ziel ist das Überspringen der 5%-Hürde und der Einzug in den Landtag, um einen Politikwechsel in Baden-Württemberg herbeizuführen.

Für den Wahlkreis Waiblingen tritt der kaufmännische Angestellte Lars Haise an. Haise ist mit 21 Jahren der jüngste im Bunde und steht für Freiheit, die Privatsphäre jedes Einzelnen sowie die Erhaltung der Grundrechte. Haise ist aktiver Blogger und Webreporter und die Netzkompetenz unter den drei Kandidaten.

Praktischer veranlagt ist der zehn Jahre ältere Schorndorfer Hausmann Benjamin Strufe, der in seinem Wahlkreis schon jetzt aktiv den klassischen Wahlkampf betreibt. Strufe ist Befürworter direkter Demokratie. Darüber hinaus setzt sich Strufe für eine transparentere Politik und gegen Patente auf Lebewesen ein.

Wiederum zehn Jahre älter ist Volker Dyken, der mit 41 Jahren bereits der Senior im Bunde bei dieser jungen Partei ist. Der Weinstädter Lehrer tritt im Wahlkreis Backnang als Kandidat an. Seine landespolitischen Kernthemen sind direkte Demokratie und das Bildungssystem, darüber hinaus liegen ihm in seinem Wahlkreis die Verkehrswege (Murrbahn) und Sozialthemen am Herzen.

Unser Bild zeigt die Kandidaten Strufe und Dyken mit dem Kreiskoordinator Köngeter bei der Abgabe der Wahlvorschläge vor dem Landratsamt Waiblingen.

 

Volker Dyken, Direktkandidat Wahlkreis Backnang

In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2010 ist piraten-rmk.de ab 22:30 Uhr bis in die Morgenstunden (etwa 07:30 Uhr) nicht zu erreichen. Der Server, auf dem unser schöner Blog abgelegt ist, zieht von einem Rechenzentrum in Nürnberg nach Falkenstein um. Also nicht wundern, wenn zwischen dem 22. und dem 23. Juni dann mal was nicht funktioniert