Die Schulbuchverlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit der digitale Kopien für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2011/2012 wird die vertragliche Regelung wirksam, mit der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, bei mindestens 1% der Schulen nach Plagiaten zu suchen. Des weiteren werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert dies als Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft, und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen.

“Es ist schlicht unerhört was die Verlage hier von den Ländern einfordern, und als ob dies nicht genug wäre, stimmen die Länder auch noch zu. Mit diesem Paukenschlag zugunsten der Verlage und gegen die Lehrkräfte haben die zuständigen Kultusminister bewiesen, wie sehr sie ihren Lehrern und Lehrerinnen vertrauen. Nämlich gar nicht.” kritisiert Philip Köngeter, Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis. “Deutschland hat einen historisch erarbeiteten Ruf als ‘Volk der Dichter und Denker’. Wenn wir unseren  hohen Anspruch als Bildungsnation erfolgreich in die Zukunft tragen  wollen, müssen wir dafür Verantwortung übernehmen, indem wir uns dabei selbst keine Steine in den Weg legen”  fügte Doris Kimmel hinzu.

Was bei einem vermeintlichen Fund auf der  Festplatte geschieht, ist unklar: Was erfährt der Verlag und wie werden diese Daten übermittelt? Wer darf Daten löschen? Kann gar die komplette Festplatte beschlagnahmt werden? Welche disziplinar- und zivilrechtlichen Konsequenzen hat dies für betroffene Lehrkräfte?

Die  Piratenpartei fordert generell eine freie Verwendung von Lehrmitteln unter freien Lizenzen (z.B. Creative Commons Licence). Diese Lizenzen ermöglichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhalten. “Viele Arbeitsmaterialien werden ohnehin bereits von den Lehrkräften selbst hergestellt und untereinander geteilt”, erläutert Philip und verweist dabei auch auf die Lehrer bei den Piraten im Rems-Murr-Kreis. “Deutschland wirft sich mit solchen abstrusen Verträgen nicht nur datenschutztechnisch sondern auch im Bildungsbereich weit zurück. Lehrer fühlen sich beobachtet, und die Schulleiter werden als Handlanger der Verlage eingesetzt. Das kann und darf einfach nicht sein.”

Die  Regelung wurde im Rahmen des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG [1] zwischen den Bundesländern,  der VG Wort, der VG Musikedition und der Zentralstelle Fotokopieren an  Schulen (ZFS) geschlossen. Darin verpflichten sich die Länder dazu, für Kopien kleiner Teile von Büchern, Zeitschriften und sonstigen  Texten und für Notenblätter von Musikstücken für die Jahre 2011 bis 2014  insgesamt 32,6 Mio. Euro zu zahlen. Diese Kosten sind eine Form von Bildungsgebühren und schränken den Zugang zu Bildung ein. Auch deshalb lehnt die Piratenpartei den Vertrag ab. Des weiteren ist es vielen Bürgern unverständlich, wenn der Staat an die Verlage bereits eine pauschale Kopiergebühr bezahlt, weswegen dann eine Suche nach möglichen Plagiaten noch Sinn machen sollte.

Die Piraten im Rems-Murr kämpfen für ein besseres Netz. Hierzu wurde vom Waiblinger Zeitungsverlag ein Artikel veröffentlicht, den wir euch natürlich nicht vorenthalten möchten:

Turnschuhe, Jeans und schwarzes Piratenpartei-T-Shirt, so sitzt Philip Köngeter kampfesbereit auf der Couch vor seinem Flatscreen TV und freut sich über jede neue Nachricht, die im Minutentakt eingeht.

Den Computer an den Fernseher angeschlossen, verfolgt der 19-Jährige aufmerksam, was sich in der Community auf der eigens eingerichteten Facebook-Seite so tut. Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kämpft seit über einem Monat dagegen, dass das E-Plusnetz in Welzheim immer wieder lahmgelegt ist, Anrufe und SMS nicht ankommen, Surfen per Handy gar nicht erst oder nur schwer möglich ist. Dafür hat der Mechatronik-Azubi bei Daimler über die Social Community rund 400 Unterschriften gesammelt, die er im Namen aller an E-Plus schickte: „Ich hab es gemacht, weil ich nicht wortlos den Anbieter wechseln wollte. Schließlich kann sich ohne Kritik niemand verbessern.“

Auf Facebook finden sich Mitstreiter

Angefangen hat die ganze Aktion auf einem der „Fäschdle“ in der Region. „Ich kam mit Freunden ins Gespräch“, erzählt Philip, „es gab bei allen die gleichen Probleme: SMS kamen Tage zu spät an, bei Anrufen erklang nur die Ansage ‚Dienst nicht erreichbar’.“ Natürlich war Philip darüber verärgert, zahlen er und seine Mitstreiter doch viel Geld für den Dienst, den sie nicht nutzen können. Nachdem sich nach einigen Tagen nichts änderte, beschloss er nach Rücksprache mit seinen Freunden, E-Plus auf den Zahn zu fühlen. Philip schrieb einen Brief an das Telekommunikationsunternehmen und gründete eine Facebook-Gruppe: „So konnten wir ein paar Gleichgesinnte zusammenbekommen.“ Beinahe 100 Anhänger hat die Gruppe „Netzausbau Welzheim“ unter seiner Federführung. Selbst bei Twitter ist das E-Plus Netz großes Thema. Mittlerweile folgt ihm sogar „die E-Plus Tochter Base“ beim Zwitschern. Währenddessen mehren sich bei Facebook die geposteten Beschwerden über das Netz und „gefällt mir“ Zustimmungen für das Engagement. Die Community wird über jeden neuen Schritt informiert. „Das“, so Philip, „ist ein piratisches Prinzip: Ich handle ja im Auftrag der Leute, deswegen muss ich transparent sein. So landen auch alle Antworten von E-Plus auf Facebook.

Nachdem zuerst auf den Brief seitens E-Plus keine Reaktion kam, suchte sich Philip einen persönlichen Ansprechpartner, der ihm antwortete. „Lächerlich.“ Philip schüttelt den Kopf über die floskelhafte Reaktion des Ansprechpartners und Pressesprechers Jörg Borm. „Wir sind ihnen wohl egal“, ärgert er sich. (Der Schriftverkehr ist bei Facebook unter der Gruppe „Netzausbau Welzheim“ zu finden). Auf Anfrage seitens der Waiblinger Kreiszeitung kamen – zwar ausführliche – aber größtenteils auch standardisierte Antworten. So erklärt Borm, dass die meisten Kunden im Welzheimer Umkreis zufrieden seien. Für die Mehrzahl der Kunden, die nur telefonieren wollen und Kurzmitteilungen versenden – und das sei der größte Teil der Kunden – reiche die derzeitige Netzstruktur und deren Kapazität in Welzheim völlig aus. Philip und viele andere Kunden aber erklären, dass nicht einmal das funktioniere. Auch den Vorwurf, dass ihnen die Kunden egal seien, weist E-Plus zurück: „Uns sind die Anliegen unserer Kunden sehr wichtig, deshalb führen wir einen intensiven Dialog, nicht nur über die klassischen Kommunikationswege. [...] Deshalb: Unsere Kunden sind uns keineswegs egal. Schade, wenn dieser Eindruck entstanden ist.“ Zu den Netzproblemen schrieb Borm: „Das bedauern wir sehr. Im Augenblick analysieren wir die Hintergründe.“ Heißt, die Welzheimer wurden erst einmal weiter vertröstet.

Simyo bestätigt Ausbau

Doch nicht mit Philip: Durch seine Hartnäckigkeit hatte er bei Simyo (Tochterunternehmen von E-Plus) mehr Erfolg. Letztendlich kam von dort die Information, dass das Netz Anfang 2012 ausgebaut werden soll. Trotz allem, wenigstens dieser Teilerfolg gibt ihm recht. Philip ist klar, „wir haben etwas bewirkt für die Zukunft.“ Und die Hoffnung bleibt, dass mit ein wenig Kampfgeist noch mehr herauszuholen ist. Zufrieden ist der Pirat nämlich noch nicht. Schließlich hat es in der Zwischenzeit wieder mehrere Netzausfälle gegeben. Die versprochenen aber bisher nicht erfolgten Optimierungen sind in seinen Augen eine Hinhaltetechnik, der Ausbau kommt zu spät. Daher fühlt er sich bestätigt, dass ihn die Mitstreiter darin bestärken, weiter „Dampf zu machen.“ Nebenbei schaut er sich nach anderen Handynetz-Anbietern um. „Es kann einfach nicht sein, dass E-Plus sich nicht entschuldigt, nicht auf uns als Kunden reagiert.“ Und so wird er demnächst auch den anderen Mitstreitern einen Anbieterwechsel empfehlen: „Es sind einfach alle enttäuscht. Bei E-Plus gibt es wohl keine ‘der König ist Kunde’-Philosophie.“

von Nicole Heidrich, Zeitungsverlag Waiblingen.

Verwaltungsarbeit liege ihm sehr und die nötige Arbeitszeit hat er durchaus für diesen Posten, so der Korber Nachhilfelehrer Joachim Wagner bei seiner Kandidatenvorstellung. Mit 29 Stimmen wurde er von den 53 stimmberechtigten Piraten des Bezirksparteitages Stuttgart am Sonntag zum Generalsekretär gewählt. Seine Mitbewerber erhielten 25 bzw. 10 Stimmen, wobei jedes Mitglied bis zu drei Stimmen vergeben konnte, aber nicht musste. Wagner gehört damit für ein Jahr dem Vorstand auf Bezirksebene an. In seinem Amt bestätigt wurde der erste Vorsitzende Kai Groshert (Esslingen). Neu gewählt wurden als stv. Vorsitzender Tobias Stöckl (Stuttgart), als Bezirksschatzmeister Bernhard Meyer (Gäufelden) sowie als Beisitzer Stefanie Kruse (Esslingen).

Wagner arbeitet als freiberuflicher Nachhilfelehrer und ist seit 2009 in der Piratenpartei aktiv. Von 2009 bis 2010 koordinierte er den Stammtisch des Rems-Murr-Kreises, die lokale Anlaufstelle für Interessierte und Diskussionskreis der aktiven Piraten, auf dem alle zwei Wochen die anliegenden Themen und Termine besprochen werden. Kreiskoordinator Köngeter und die anderen Stammtischbesucher seines Kreises gratulierten Ihm anschließend sofort zum Wahlsieg. „Joachim ist für diesen Posten wie geschaffen und es freut uns besonders das er aus unserem Kreis kommt“, so der derzeitige Kreiskoordinator des Rems Murr Kreises, Philip Köngeter.

Tausende Aktive haben bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009, den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und den Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mitgewirkt und mit ihrem Engagement dafür gesorgt, dass die Piratenpartei in den letzten zwei Jahren mit im Durchschnitt rund 2% schon bisher eine ernstzunehmende Größe in der deutschen Parteienlandschaft war, die mit ihrem Stimmpotenzial Wahlen entscheiden kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich die kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre, der Aufbau einer Infra- und Mitgliederstruktur mit einer bundesweiten Aufstellung von Landes- und Bezirksverbänden und die Bekanntmachung piratiger Grundsätze und Ziele jetzt mit dem Erfolg in Berlin ausgezahlt hat, an dem auch viele Piraten aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg mit personeller Wahlkampfhilfe mitgewirkt haben. Überwältigt vom furiosen Wahlerfolg mit 9% hoffen auch die Rems-Murr-Piraten darauf, dass nicht nur Zielsetzungen wie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, zensurfreies Internet, die Reform des Urheberrechts oder Versuche mit kostenlosem ÖPNV das Bewusstsein der Bevökerung erreichen, sondern dass sich auch mehr Bürger in der basisdemokratischen Mitmachpartei engagieren, in der jeder auf Parteitagen mitentscheiden kann.

Mit den PIRATEN haben die Bürger Berlins die richtige Alternative gesucht und sie auch gefunden: Das Votum der Wähler zeigt, dass der Bürger sich in Zukunft transparent, themenorientiert und basisdemokratisch direkt am politischen Geschehen der Hauptstadt Deutschlands beteiligen will.

»1.000 Piraten, 12.000 Plakate, unzählige Interviews, 50 Seiten Parteiprogramm, nur 35.000 EUR Wahlkampfkosten, dafür aber unermesslich viele Stunden von vielen ehrenamtlichen Helfern haben die Berliner überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus abseits der eingefahrenen Wege der etablierten Parteipolitik eine Alternative braucht« resümiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Kraftakt des Berliner Landesverbandes. Wie üblich haben Piraten aus der ganzen Republik in Berlin mitgeholfen und freuen sich nun auch gemeinsam über dieses großartige Ergebnis.

Nerz führt weiter aus: »Für die Piratenpartei Deutschland ist es natürlich ein ganz besonderer Erfolg, in das erste Landesparlament einzuziehen. Es verleiht Glaubwürdigkeit und bietet die Chance zu beweisen, dass Piraten nicht nur Idealisten sind, sondern auch in der Lage tatsächlich etwas zu bewirken und die Politik in Deutschland nachhaltig zu verändern. Wir haben nun den Beweis angetreten, dass wir wählbar sind, dass eine Stimme für die Piraten nicht “verschenkt ist”. Wir scheitern nicht mehr an der Fünf-Prozent-Hürde und haben damit erwiesenermaßen klargemacht zum Entern!«

Quelle: Piratenpartei.de

Stellungnahme bezüglich der beschlagnahmung der Server der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Die Piratenpartei Rems-Murr-Kreis verurteilt die Abschaltung der Sever ebenfalls aufs schärfste. Eine
andere Herangehensweise wäre möglich gewesen, wenn die Ermittlungsbeamten an die Partei und
damit an die zuständige IT Herangetreten wären. Die Piratenpartei wäre durchaus im Rahmen ihrer
gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung nachgekommen. Besonders vor der bevorstehenden Wahl
in Bremen ist die Kommunikation über die IT Parteiintern sehr wichtig und die Abschaltung ist somit
ein gigantischer Eingriff in unsere Kommunikations- und Informationstruktur. Die Website und der
Server der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis sind von diesem Vorfall nicht betroffen, da unsere
Infrastruktur nicht mit den Hauptservern gekoppelt ist.
Kreiskoordinator der Piratenpartei Rems-Murr-Kreis Philip Köngeter

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Die Website der Piratenpartei RMK ist wie Ihr merkt  hiervon nicht betroffen, da unsere Infrastruktur unabhängig ist.

Welzheim. Politik zum Anfassen, das konnten die Bewohner des Limeshofs in Welzheim am vergangenen Donnerstag erfahren. Auf einer Podiumsdiskussion stellten sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei vor und standen mit ihren Vertretern – die Linke und die Piraten entsandten ihre Kandidaten, Simon und Dyken – den seh- und mehrfachbehinderten Menschen Rede und Antwort. CDU und FDP konnten wegen der kurzfristigen Einladung leider keine Vertreter aufs Podium entsenden. Wenngleich in zentralen Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Integration ins Schul- und Arbeitsleben die Vertretern der beteiligten Parteien eine große programmatische Schnittmenge hatten, so wurden praktische Teilfragen wie das Für und Wider integrativer Beschulung oder ein verpflichtender Sozial- und Zivildienst durchaus kontrovers zwischen den Parteivertretern und den Zuhörern diskutiert, wie auch der Weg zu mehr Integration. Während Dyken (Piraten) in der schulischen Integration die Chance sieht, dass “die Kinder den neuen Geist im Umgang miteinander in der Gesellschaft verbreiten und ein neues Bewusstsein in die Welt hinaustragen”, betonte Simon (Linke) hingegen, man müsse “um jede soziale Errungenschaft hart kämpfen”. Etwas Besonderes ließen sich die Piraten einfallen: Am Ende der Veranstaltung übergaben sie dem Limeshof ihr Wahlprogramm als Hörbuch auf CD.

Volker Dyken, Direktkandidat Wahlkreis Backnang

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden.

Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist: „Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu angetretener Parteien[...]“, so die Verlautbarung der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofes. Jetzt können auch die PIRATEN wieder zu ihrem Recht kommen, die zu diversen Podiumsdiskussionen von den Trägern zuerst eingeladen und kurz vor Beginn der Veranstaltung in Bezug auf den Kultusministererlass wieder ausgeladen wurden.

„Dies wird vor allem viele Schüler freuen, die zu Podiumsdiskussionen neben den im Bundestag vertretenen Parteien vielerorts bisher auch die PIRATEN eingeladen hatten, diese aber aufgrund des Erlasses wieder ausladen mussten.“ ergänzt Jasenka Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet.

Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit.

Nun können alle Schulen, die eine Veranstaltung zur Landtagswahl planen, zu diesen die Landtagskandidaten aller demokratischen Parteien einladen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg